Covid-19-Update: Durchführung von Generalversammlungen/Wahlen, etc..

Pferdesport in NÖ 28.10.2020 | Covid-19 Update für Vereine – Aufgrund einiger Nachfragen aus unseren Vereinen, wie denn die Abhaltung von Generalversammlungen derzeit zu handhaben ist, haben wir beim Land Niederösterreich nachgefragt. Da Vereine juristische Personen sind, greift hier Absatz 11 aus § 10 (Veranstaltungen) der aktuellen Covid-19-Verordnung, der besagt, dass “Die Abs. 1 bis 9 gelten nicht für”, und hier sind unter Punkt 6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen als Ausnahmen aufgeführt, was bedeutet, dass die Personenbeschränkung hier nicht gilt.

Wie und unter welchen Voraussetzungen Generalversammlungen der Vereine nun stattfinden können bzw. in manchen Fällen sogar müssen, hat Sport Austria auf seiner Website sehr übersichtlich zusammengefasst:

Durch die Verordnung des Gesundheitsministers vom 13.5.2020 wurde mit 15.5.2020 für Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen die Beschränkung auf 10 Personen aufgehoben. Somit ist das physische Zusammentreffen bei Sitzungen wieder möglich. Dabei wird das Einhalten der Schutzmaßnahmen für Kundenbereiche (mindestens ein Meter Abstand) empfohlen. Da es aber aus organisatorischen Gründen (z.B. Verfügbarkeit von geeigneten Räumlichkeiten) dazu kommen kann, dass diese Sitzungen trotzdem nicht in dieser Form abgehalten werden können, besteht weiterhin die Möglichkeit der Verschiebung bzw. Abhaltung in Form einer Videokonferenz, wie im Folgenden erläutert.

Denn generell sieht das Bundesgesetz betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 (Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (beschlossen im Zuge des 2 bzw. 4. COVID-19-Gesetze)), in welchem auch Vereine angeführt sind, vor, dass Versammlungen auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 verlegt werden können. Mit dem 8. COVID-19 Gesetz vom 5. Mai 2020 wurde das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz dahingehend ergänzt, dass Mitgliederversammlungen, an denen mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, sogar bis Ende 2021 verschoben werden können.

Doch einerseits Sitzungen des Leitungsorgans des Verbandes/Vereines (z.B. Vorstandssitzungen) andererseits Versammlungen, die Beschlussfassungen, die das Vereinsgesetz bzw. die Statuten von Verbänden/Vereinen verpflichtend vorsehen (z.B. Wahl eines neuen Vorstandes, weil die Funktionsperiode ausläuft), müssen trotzdem abgehalten werden. Um dies, auch in Fällen, in denen nicht physisch zusammengekommen werden kann, zu ermöglichen, ist in §1 Art 32 2. COVID-2019 Gesetz festgehalten, dass Versammlungen von Organmitgliedern eines Vereins auch ohne physische Anwesenheit der TeilnehmerInnen durchgeführt werden können. Das Bundesministerin für Justiz (BMJ) hat dazu durch Verordnung nähere Regelungen betreffend die Durchführung dieser Versammlungen getroffen, die in folgenden Erlässen näher erläutert sind: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848a6ff6ffb20170de903c3a403a.de.0/ejabl%20nr._59_2020.pdf bzw. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Erlaesse/ERL_BMJ_20200424_2020_0_259_752/ERL_BMJ_20200424_2020_0_259_752.pdf

Diese Regelungen erlauben Verbänden/Vereinen, auch wenn dies die Statuten nicht vorsehen, Sitzungen (z.B. des Vorstandes) oder statutarisch vorgeschriebene Versammlungen (z.B. Generalversammlung) per Videokonferenz abzuhalten. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Delegiertenversammlung handelt. In § 2 des oben angeführten Erlasses ist erläutert, wie dabei vorzugehen ist. Sind Videokonferenzen für Sitzungen mit wenigen TeilnehmerInnen (z.B. Vorstandssitzung) eine praktikable Möglichkeit der Interaktion, so können diese mit steigender Anzahl der TeilnehmerInnen (z.B. Generalversammlung) nicht mehr möglich bzw. zweckmäßig sein. Daher sieht die Verordnung vor, dass bei Generalversammlungen der Vorstand für Angelegenheiten, die eine Beschlussfassung durch die Generalversammlung bedürfen (z.B. Wahlen), eine schriftliche Abstimmung anordnen kann. Dies ist auch möglich, wenn die Statuten dies nicht vorsehen. Eine schriftliche Abstimmung kann auch auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) erfolgen. Wie bei schriftlicher Abstimmung vorzugehen ist, ist in § 4 Abs. 2 bis 4 des Erlasses näher erläutert.

In Anbetracht des damit verbundenen Aufwandes wird empfohlen, die Beschlussfassung auf die Punkte zu beschränken, die keinen Aufschub erlauben (z.B. Wahlen bei Auslaufen der Funktionsperiode des Vorstandes). Die Verordnung tritt rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19-Gesetzes in Kraft. Somit werden auch virtuelle Versammlungen, die zwischen 22.3. und 8.4.2020 stattgefunden haben, nachträglich legalisiert.